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Das sind die schlimmsten
Feinde der Freiheit
BILD zeigt die Staatschefs, die das Recht auf freie Meinungsäußerung mit Füßen treten
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Von links: Nguyen Phu Trong, Gurbanguly Berdimuhamedow, Kim Jong-un, Isayas Afewerki und Bashar al-Assad
Foto: AFP, dpa Picture-Alliance, AP/dpa, AFP/KCNA via KNS



VON ANTJE SCHIPPMANN


Das Recht auf freie Meinungsäußerung, die Freiheit der Meinung und der Presse wurden 1948 als grundlegende Menschenrechte festgelegt. Doch weltweit steht es sehr schlecht um sie.

Am „Internationalen Tag der Pressefreiheit“ (Sonntag, 3. Mai) wird weltweit derjenigen Journalisten und Blogger gedacht, die Verfolgung, Haft und Lebensgefahr in Kauf nehmen, weil sie für etwas kämpfen, was für uns selbstverständlich geworden ist.


Seit 30 Jahren dokumentiert die Pressefreiheits-Organisation „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) Verstöße gegen die Pressefreiheit und unterstützt Journalisten in Konfliktregionen, beziehungsweise auf der Flucht und im Exil. 334 Journalisten und Online-Aktivisten sitzen laut ROG aktuell im Gefängnis, 24 Journalisten wurden allein schon in diesem Jahr getötet, 2014 waren es 66.

Die Feinde der Freiheit

In 20 Ländern sei die Lage „sehr ernst“, resümiert „Reporter ohne Grenzen“. Die schlimmsten zehn sind Laos, Somalia, Iran, Sudan, Vietnam, China, Syrien, Turkmenistan, Nordkorea und Eritrea.

Das sind die Herrscher der Länder, die das Recht auf freie Meinungsäußerung am übelsten mit Füßen treten:

► Bashar al-Assad (Syrien): Das Regime von Diktator Assad geht brutal gegen Journalisten vor, verschleppt, misshandelt und foltert seine Kritiker seit dem Beginn der Proteste vor vier Jahren. Zu den bekanntesten Fällen gehört Mazen Darwish, der seit Februar 2012 ohne Gerichtsurteil festgehalten wird. Vergangenes Wochenende wurde er in Wittenberg mit dem Luther-Preis „Das unerschrockene Wort“ ausgezeichnet. Seit Beginn des Bürgerkriegs wurden mehr als 170 Journalisten getötet.
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► Choummaly Sayasone (Laos): In dem Einparteien-Staat herrscht strenge Zensur. Kritiker der Laotischen Revolutionären Volkspartei werden inhaftiert. Der Vorwurf der „Schwächung des Staates“ oder der Verbreitung von Schriften, die „im Gegensatz zur nationalen Kultur“ stehen, wird gegen Journalisten angewandt, um sie anschließend wegzusperren. Viele Medien üben deshalb Selbstzensur.

► Omar al Bashir (Sudan): Der zuletzt wegen Völkermordes gesuchte Machthaber lässt über seinen Geheimdienst Zeitungen kontrollieren und strenge Zensur ausüben. Insbesondere Berichte aus der Krisenregion Darfur sind tabu. Der Internetzugang ist streng überwacht, regimekritische Websites werden gesperrt.
VergrößernSudans Präsident Omar al Bashir (71)
Foto: AP/dpa

► Kim Jong-un (Nordkorea): Die Kim-Dynastie herrscht auf grausamste und unterdrückerischste Weise. Es gibt nur staatliche Medien, ausländische Informationsquellen und das Internet sind streng verboten. Jede Abweichung vom Personenkult und der Führungsideologie wird hart bestraft, selbst Unachtsamkeit gegenüber Porträts der Kims können zu jahrelanger Haft in den Arbeitslagern führen.
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Foto: AFP/KCNA via KNS

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► Nguyen Phu Trong (Vietnam): In der sozialistischen Republik Vietnam gibt es laut Verfassung zwar Meinungsfreiheit, doch wird jede Kritik an der Regierung verfolgt, Themen wie Demokratie und Reformen sind tabu. Derzeit sind mehr als 30 Blogger und zwei Journalisten inhaftiert, ihnen werden Vorwürfe wie „Umsturz des Staates“ gemacht.
VergrößernNguyen Phu Trong (71) ist Vorsitzender der Nationalversammlung von Vietnam
Foto: AFP